Fassung vom 29 April 2024

 

1.  Allgemeines

1.1.  Die Elektro Pepi GmbH, mit Sitz in Bad Leonfelden und der Geschäftsanschrift in der Heruschstraße 12A, A-4190 Bad Leonfelden, Österreich, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichts Linz als Handelsgericht unter FN 619948 p, (nachstehend „Elektro Pepi“ genannt) vertreibt als Händler von Dritten hergestellte Produkte im Bereich von Energie- und Datentechnik, insbesondere auch Elektroinstallationsmaterial (nachstehend gemeinsam die „Produkte“ genannt).

1.2.  Als „Kunde“ wird nachfolgend jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, die mit Elektro Pepi in Geschäftsbeziehung tritt.

1.3.  Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Bedingungen“) gelten für jeden zwischen Elektro Pepi und dem Kunden abgeschlossenen Kaufvertrag (wie unten definiert) sowie für allfällige Folgeaufträge bei laufender Geschäftsbeziehung über sämtliche Produkte, die der Kunde im Rahmen des Online-Handels von Elektro Pepi über die Domain www.elektropepi.at – und jegliche Sub-Domains und mobilen Webseiten – (zusammen die „Webseite“) erwirbt. Diese Bedingungen sind vom Kunden sorgfältig durchzulesen, bevor der Kunde eine Bestellung abschließt, da sie einen wesentlichen Teil des Bestellvorgangs darstellen und insbesondere Bestandteil des zwischen dem Kunden und Elektro Pepi geschlossenen Kaufvertrages (wie unten definiert) sind.

1.4.  Der Kunde bestätigt durch die Teilnahme am Online-Handel von Elektro Pepi (insbesondere durch Abgabe einer verbindlichen Bestellung (wie unten definiert)) ausdrücklich, die gegenständlichen Bedingungen gelesen zu haben und sie zu akzeptieren. Kursiv geschriebene Begriffe in diesen Bedingungen und/oder im Kaufvertrag (wie unten definiert) haben die dort festgelegte Bedeutung.

1.5.  Die gegenständlichen Bedingungen gelten unter Ausschluss allfälliger Geschäftsbedingungen des Kunden. Die nachstehenden Bedingungen gelten daher auch dann, wenn der Kunde im Rahmen des Vertragsabschlusses bzw. der laufenden Geschäftsbeziehung auf seine eigenen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und/oder diese auf Schriftstücken des Kunden abgedruckt sind. Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Kunden wird von Elektro Pepi ausdrücklich widersprochen.

1.6.  Elektro Pepi hat sich bemüht, die gegenständlichen Bedingungen in leicht verständlicher Form abzufassen. Bei Unklarheiten oder sonstige Fragen, steht Elektro Pepi dem Kunden natürlich gerne zur Verfügung. Der Kunde kann Elektro Pepi zu diesem Zweck und allgemein das Kundendienstcenter von Elektro Pepi per Mail unter vertrieb(at)elektro-pepi(dot)at oder www.elektro-pepi.at erreichen. Zusätzlich sind die gegenständlichen Bedingungen unter www.elektropepi.at/AGB abrufbar.

1.7.  Die gegenständlichen Bedingungen werden dem Kunden im Rahmen des nachfolgend beschriebenen Bestellprozesses in einer Form zur Verfügung gestellt, dass der Kunde diese speichern und wiedergeben kann.

1.8.  Elektro Pepi behält sich das Recht vor, die gegenständlichen Bedingungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern, indem eine neue Version auf der Website hochgeladen wird. Für eine vom Kunden getätigte Bestellung bleibt jene Version der Bedingungen anwendbar, welche zum Zeitpunkt dieser Bestellung auf der Webseite verfügbar war und dem Bestellvorgang daher zu Grunde gelegen ist.

 

2.  Bestellungen von Produkten und Vertragsabschluss

2.1.  Die im Online-Shop von Elektro Pepi auf der Webseite angebotenen Produkte stellen einen unverbindlichen Online-Katalog dar und sind daher als Aufforderung and den Kunden zu verstehen, eine Bestellung (wie unten definiert) als Anbot zum Vertragsabschluss abzugeben.

2.2.  Produktabbildungen dienen lediglich der Illustration. Das Aussehen der tatsächlich vom Kunden bestellten Produkte kann daher geringfügig von den online verfügbaren Abbildungen abweichen.

2.3.  Der Kunde kann Produkte über die Webseite bestellen. Der allein in deutscher Sprache erfolgende Bestellprozess umfasst insbesondere folgende Schritte:

2.3.1.  Der Kunde kann auf Basis der verfügbaren Optionen die gewünschten Produkte zum Kauf im Rahmen des Fernabsatzes auswählen. Zahlungen können mittels der von Elektro Pepi zur Verfügung gestellten Zahlungsarten auf der Webseite durchgeführt werden. Zu den Zahlungsarten zählen:

-   Vorauskassa: Kann Elektro Pepi keinen Zahlungseingang binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Ausstellung der entsprechenden Auftragsbestätigung verzeichnen, gilt die Bestellung als von Elektro Pepi storniert, wobei die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Maßgabe der Bestimmungen in diesen Bedingungen vorbehalten bleiben

-   Kreditkarte (VISA, Mastercard)

-   PayPal

Elektro Pepi behält sich vor, die obige Auswahl an Zahlungsarten nach eigenem Ermessen im Einzelfall zu erweitern oder einzuschränken.

2.3.2.  Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung durch den Kunden wird der Inhalt der Bestellung (die „Bestellung“) sowie der vom Kunden zu bezahlende Gesamtkaufpreis in einer Bestellübersicht zusammengefasst. Dabei kann der Kunde die von diesem zuvor ausgewählten Produkte einsehen und die Auswahl auch noch verändern. Der Kunde hat alle Angaben zu prüfen (z.B. Name, Adresse, Ware) und falls erforderlich mittels der dafür vorgesehenen Eingabefelder korrigieren. Wenn der Kunde am Ende des Bestellvorgangs die Bestellung vervollständigt, wird der Kunde eingeladen, Elektro Pepi seine Zustimmung zu den dieser Bestellung zugrunde liegenden Bedingungen zu erteilen und ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu machen. Erst dann, wenn der Kunde das Feld bzw. die Checkbox „jetzt kaufen“ anklickt, wird Elektro Pepi ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages unterbreitet. Bis dahin ist der Bestellprozess für den Kunden unverbindlich.

2.4.  Nach Abgabe der vollständig ausgefüllten Bestellung des Kunden wird Elektro Pepi dem Kunden ein E-Mail übermitteln, um den Eingang der Bestellung des Kunden zu bestätigen und die Annahme der Bestellung verbindlich zu erklären.

2.5.  Ein bindender Kaufvertrag, dessen Bestandteil auch die gegenständlichen Bedingungen bilden, zwischen dem Kunden und Elektro Pepi entsteht erst dann, wenn Elektro Pepi dem Kunden per E-Mail gemäß Punkt 2.4. oben die Annahme der Bestellung bestätigt (die „Auftragsbestätigung“) und nicht zu einem früheren Zeitpunkt. Elektro Pepi kann nach eigenem Ermessen auch entscheiden, die Bestellung des Kunden nicht anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird die Bestellung des Kunden, die gegenständlichen Bedingungen von Elektro Pepi sowie eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher samt Widerrufsformular (siehe Punkt 7. der gegenständlichen Bedingungen) beinhalten, um dem Kunden die elektronische Speicherung und das Ausdrucken der genannten Unterlagen und Informationen zu ermöglichen, und wird per E-Mail an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse an den Kunden übermittelt, wobei alle genannten Unterlagen und Informationen gemeinsam den Kaufvertrag (der „Kaufvertrag“) bilden.

2.6.  Für den Fall, dass Elektro Pepi das Angebot des Kunden in der Form der Bestellung nicht annehmen kann, weil die vom Kunden bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde anstelle einer Auftragsbestätigung darüber informiert, dass die bestellten Produkte (allenfalls auch nur vorübergehend) nicht lieferbar sind und wird dem Kunden allenfalls die Lieferung vergleichbarer Produkte vorgeschlagen.

2.7.   Enthält die Auftragsbestätigung von Elektro Pepi Änderungen gegenüber der Bestellung des Kunden, gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde die Bestellung als Unternehmer abgegeben (B-2-B) und den Änderungen von Elektro Pepi nicht binnen 48 (achtundvierzig) Stunden schriftlich (per E-Mail ausreichend) widersprochen hat.

2.8.   Lieferzeiten und Lieferart unterscheiden sich je nach den vom Kunden bestellten Produkten. Alle Informationen zum Liefertermin und zur Lieferart werden dem Kunden auf der Webseite im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.

 

3.  Selbstliefervorbehalt (B-2-B)

3.1.    Hat der Kunde Produkte bei Elektro Pepi als Unternehmer bestellt (B-2-B) und bereits eine Auftragsbestätigung von Elektro Pepi erhalten und stellt sich weiters erst danach heraus, dass die vom Kunden bestellten Produkte für Elektro Pepi selbst nicht verfügbar sind, weil Elektro Pepi ohne eigenes Verschulden von seinen Lieferanten nicht beliefert wird, entfällt die Lieferpflicht von Elektro Pepi und ist Elektro Pepi berechtigt, vom Kaufvertrag einseitig zurückzutreten, ohne dass daraus, bis zur Grenze der Elektro Pepi zurechenbaren krass groben Fahrlässigkeit, etwaige Ansprüche des Kunden gegenüber Elektro Pepi resultieren. Jedenfalls aber wird Elektro Pepi den Kunden darüber informieren, dass die bestellten Produkte (vorübergehend) nicht lieferbar sind und wird dem Kunden allenfalls wiederum die Lieferung vergleichbarer Produkte vorgeschlagen.

3.2.  Sollte der Kunde in den in Punkt 3.1. dieser Bedingungen genannten Fällen bereits eine Zahlung geleistet haben, wird Elektro Pepi diese dem Kunden unverzüglich rückerstatten. Für die Rückerstattung wird Elektro Pepi dieselbe Zahlungsart verwenden, die der Kunde ursprünglich für die Bezahlung der Produkte verwendet hat, es sei denn, Elektro Pepi hat mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall aber werden dem Kunden im Zusammenhang mit der Rückerstattung Bankgebühren verrechnet.

 

4.  Kaufpreis und Zahlung

4.1.  Alle auf der auf der Webseite angezeigten Preise verstehen sich stets einschließlich Umsatzsteuer und in Euro (der „Brutto-Kaufpreis“). Die Umsatzsteuer wird zusätzlich auch gesondert ausgewiesen, ist aber im somit als solchen ausgewiesenen Brutto-Kaufpreis enthalten. Zahlungen des Kunden haben in Euro zu erfolgen.

4.2.  Sofern von Elektro Pepi nicht anders schriftlich vereinbart (insbesondere in Form von INCOTERMS), verstehen sich die in der Preisliste angeführten und bestätigten Preise als unverzollt, inklusive Standardverpackungs-, Verladungs-, und Transportkosten. Darüber hinaus anfallende Nebenkosten sind vom Kunden zu tragen. Allfällige Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden auf der Webseite im Rahmen des Bestellprozesses bzw. bei Rechnungslegung gesondert ausgewiesen und sind im Bruttokaufpreis enthalten.

4.3.  Elektro Pepi akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellprozesses angegeben Zahlungsarten. Zu beachten gilt, dass bei der Auswahl der von einem Drittanbieter angebotenen Zahlungsart die Allgemeinen Geschäftsbedingung dieses Drittanbieters gelten können.

4.4.  Die Zahlung des Brutto-Kaufpreises wird mit Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Kunden zur Zahlung fällig.

4.5.  Elektro Pepi behält sich vor, die obige Auswahl an Zahlungsarten nach eigenem Ermessen im Einzelfall zu erweitern oder einzuschränken.

4.6.  Allenfalls vereinbarte und/oder auf der Rechnung von Elektro Pepi ausgewiesene Preisnachlässe werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung der betroffenen Warenlieferung in Zahlungsverzug befindet.

 

5.   Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikmodule

5.1.  Zufolge § 28 Abs 62 UStG fällt für „Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe, Einfuhren sowie Installationen von Photovoltaikmodulen, die nach dem 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Jänner 2026 ausgeführt werden bzw. sich ereignen“ keine Umsatzsteuer an. Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung des Kunden sind jedoch, dass:

(i)  der Kunde auch zugleich der Betreiber der Anlage ist; und

(ii) die Engpassleistung der Photovoltaikanlage nicht mehr als 35 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird; und

(iii)  der Kunde für die betreffende Photovoltaikanlage bis zum 31. Dezember 2023 keinen Antrag auf Investitionszuschuss nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz eingebracht hat (Ausnahmen hierzu sind in § 28 Abs 63 UStG geregelt); und

(iv)  die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Gebäuden betrieben wird, die

a.  Wohnzwecken dienen; oder

b.  von Körperschaften öffentlichen Rechts genutzt werden; oder

c.  von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen genutzt werden, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen.

5.2.  Der Kunde bestätigt hiermit, über die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung des § 28 Abs 62 UStG aufgeklärt worden zu sein. Weiters bestätigt der Kunde mit dem Anklicken der Checkbox „Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 28 Abs 62 UStG“ noch vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung, die Voraussetzungen gemäß obigem Punkt 5.1. zu erfüllen. Nur für den Fall, dass der Kunde diese Checkbox anklickt, wird Elektro Pepi bei Bestellungen des Kunden über Produkte, die unter § 28 Abs 62 UStG fallen, die Umsatzsteuerbefreiung berücksichtigen.

5.3.  Elektro Pepi ist jedoch für den Fall, dass die Umsatzsteuerbefreiung nach § 28 Abs 62 UStG aufgrund falscher Angaben des Kunden gewährt wurde, jederzeit dazu berechtigt, dem Kunden die entsprechende Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt für den Fall, dass die entsprechende gesetzliche Grundlage der genannten Umsatzsteuerbefreiung zum relevanten Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weggefallen sein sollte oder sich zum Nachteil des Kunden geändert haben sollte.

 

6.  Lieferung, Übergabe und Gefahrenübergang

6.1.  Elektro Pepi versendet seine Produkte nur innerhalb von Österreich und Deutschland, wobei die Lieferung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erst nach Eingang bei Elektro Pepi der vollständigen Zahlung des Brutto-Kaufpreises  in Auftrag gegeben und vorgenommen wird.

6.2.  Die von Elektro Pepi angegebenen Lieferfristen gelten, sofern ausdrücklich als verbindlich ausgewiesen, jedenfalls erst ab Erteilung der Auftragsbestätigung und Erhalt der vereinbarten Zahlungen durch Elektro Pepi. Allfällige in der Auftragsbestätigung ohne ausdrücklichen Verweis auf deren Verbindlichkeit angegebene Vorlaufzeiten oder Lieferzeitfenster (ohne Ausweis eines verbindlichen Liefertermins) dienen ausschließlich der Information und sind für Elektro Pepi nicht bindend.

6.3.  Im Falle der Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins durch Elektro Pepi unterliegt Elektro Pepi keiner Haftung und gilt insbesondere nicht als vertragsbrüchig, wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb der Einflusssphäre von Elektro Pepi liegen sollten (höhere Gewalt, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien (einschließlich, zur Klarstellung, COVID-19, Ukraine Krieg sowie Lieferengpässe), Ausgangssperren, Arbeitsniederlegungen, etc.). Elektro Pepi ist dennoch stets darum bemüht, die Bereitstellungsfristen so kurz wie möglich zu halten. Dennoch können die oben genannten Umstände zu Verzögerungen im Hinblick auf die zuvor von Elektro Pepi kommunizierten voraussichtlichen Liefertermine führen (infolge negativer Auswirkungen auf das Werk, in dem die vom Kunden bestellten Produkte hergestellt werden und/oder die Logistikkette, über die die vom Kunden bestellten Produkte transportiert werden sollen).

Im Falle der Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins durch Elektro Pepi hat der Kunde weiters ausdrücklich und schriftlich (per E-Mail ausreichend) eine angemessene, soweit gesetzlich zulässig von den jeweils aktuellen Lieferkapazitäten des Lieferanten von Elektro Pepi abhängige, Nachfrist zu setzen. Für den Fall, dass diese Nachfrist ungenützt verstreicht oder Elektro Pepi erklärt, nicht liefern zu können, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat binnen 1 (einer) Woche nach Verstreichen der Nachfrist oder Erklärung von Elektro Pepi in obigem Sinn schriftlich zu erfolgen.

Elektro Pepi haftet für allfällige Schäden des Kunden ausschließlich nach den Bestimmungen in Punkt 11. der gegenständlichen Bedingungen.

6.4.  Elektro Pepi versendet die bestellten Produkte auf Verlangen und Kosten des Kunden an den vom Kunden genannten Lieferort. Gefahr und Eigentum gehen mit Übergabe der Produkte an den Kunden auf diesen über.

Für den Fall, dass der Kunde Produkte als Unternehmer bestellt (B-2-B), geht die Gefahr bereits mit Übergabe der vom Kunden bestellten Produkte an den jeweiligen von Elektro Pepi beauftragten Spediteur über. Zu diesem Zeitpunkt gilt sodann auch die Übergabe an den Kunden als erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn der externe Spediteur aufgrund einer Anweisung von Elektro Pepi Produkte von Vorlieferanten von Elektro Pepi abholen und direkt an den Kunden liefern. Sollte die Auslieferung durch eigene Fahrzeuge von Elektro Pepi erfolgen, geht die Gefahr mit Verlassen der Betriebsstätte von Elektro Pepi auf den Kunden über.

6.5.  Für den Fall, dass Elektro Pepi externe Spediteure mit der Auslieferung der vom Kunden bestellten Produkte beauftragt, wird Elektro Pepi die vom Kunden im Rahmen des Bestellprozesses abgefragten Kontaktdaten an den jeweiligen Spediteur übermitteln. Die gesamte Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird dabei in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Elektro Pepi (siehe Punkt 14. dieser Bedingungen) erfolgen.

6.6.   Teillieferungen sind in für den Kunden zumutbaren Umfang zulässig.

 

7.   Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG für Verbrauchergeschäfte (B-2-C)

7.1.  Bestellt der Kunde Produkte bei Elektro Pepi als Verbraucher (dh als eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der nicht ihrer gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; B-2-C), und über die Webseite und somit im Wege des Fernabsatzes, geschlossen wurde, steht dem Kunden das gesetzlich zwingende Recht zu, vom Kaufvertrag durch Übermittlung einer eindeutigen schriftlichen Erklärung an Elektro Pepi zurückzutreten.

7.2.  Das Rücktrittsrecht kann vom Kunden ohne Angabe von Gründen ausgeübt werden.

7.3.  Das Rücktrittsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage und beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die – bei Teillieferungen vollständige – Warenlieferung übernommen hat.

7.4.  Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde der Elektro Pepi GmbH (E-Mail: vertrieb@elektro-pepi.at; Tel.: +43 67 761 743 624) mittels eindeutiger Erklärung (zB. postalischem Brief, E-Mail, Telefonat oder Telefax) über den Entschluss, vom jeweiligen Kaufvertrag zurückzutreten, informieren. Zu diesem Zweck kann der Kunde das dem Kaufvertrag beigefügte, dem Kunden per E-Mail übermittelte sowie auch unter www.elektro-pepi.at/Widerruf aufrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der oben genannten Rücktrittsfrist reicht es aus, wenn die Rücktrittserklärung des Kunden vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesendet bzw aufgegeben wird.

7.5.  Wenn der Kunde sein gesetzliches Recht zum Rücktritt des Kaufvertrages ausübt, ist der Kunde zu jeder Zeit dafür verantwortlich sicherzustellen, dass das Eigentum an den Produkten frei von Pfandrechten auf Elektro Pepi übergeht.

Der Kunde hat die Produkte unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Elektro Pepi über den Rücktritt vom Kaufvertrag benachrichtigt hat, die Rücksendung der vom Rücktritt betroffenen Produkte an Elektro Pepi vorzunehmen oder an einen befugten Beförderer zwecks Versendung an Elektro Pepi zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Produkte vor Ablauf dieser Frist von 14 Tagen an einen befugten Beförderer zwecks Versendung an Elektro Pepi übergeben hat.

7.6.  Sobald der Kunde vom Kaufvertrag zurücktritt und die Rücktrittserklärung bei Elektro Pepi eingegangen ist, kann der Rücktritt nur durch eine ausdrückliche Erklärung des Kunden widerrufen werden. Elektro Pepi behält sich in Ausnahmefällen das Recht vor, bei wiederholtem Missbrauch des Rücktrittsrechts zukünftige Bestellungen des Kunden nicht mehr anzunehmen.

7.7.   Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der vom Rücktritt betroffenen Produkte trägt der Kunde.

7.8.  Wenn der Kunde gemäß dem Vorstehenden vom Kaufvertrag zurücktritt, erstattet Elektro Pepi dem Kunden den bereits bezahlten Brutto Kaufpreis, jedoch vorbehaltlich der Einschränkungen in diesem Punkt 7. dieser Bedingungen, insbesondere vorbehaltlich zuvor erfolgter Rückgabe der Produkte einschließlich der Kosten der Lieferung an den Kunden (mit Ausnahme allfälliger zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Elektro Pepi angebotene günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Kunden zum Kaufvertrag für die Produkte bei Elektro Pepi eingegangen ist und die Rückgabe der Produkte erfolgt ist. Hat der Kunde die bestellten Produkte jedoch in einem Umfang genutzt, der über das zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Maß hinausgeht, oder es beschädigt, behält sich Elektro Pepi vor, von dem den Kunden zu erstattenden Betrag einen Abzug in Höhe des Wertverlustes der Produkte vorzunehmen.

Voraussetzung für einen solche Rückerstattung ist jedoch, dass die Rückgabe der Produkte durch den Kunden an Elektro Pepi erfolgt ist.

Für die Rückerstattung wird Elektro Pepi dieselbe Zahlungsart verwenden, die der Kunde ursprünglich für die Bezahlung der gelieferten Produkte verwendet hat, es sei denn, Elektro Pepi hat mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall aber werden dem Kunden im Zusammenhang mit der Rückerstattung Bankgebühren verrechnet. Elektro Pepi ist jedoch berechtigt, die Rückerstattung zu verweigern, bis Elektro Pepi die Produkte wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Produkte zurückgegeben hat, je nachdem, was früher eintritt.

7.9.  Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß § 18 Abs 1 Z 3 FAGG, wenn es sich um Verträge zur Lieferung von Produkten handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Kein Rücktrittsrecht besteht weiters gemäß § 18 Abs 1 Z 5 FAGG, wenn bei den geleiferten Produkten ein Siegel geöffnet wurde und diese aus Gesundheits- und Hygienegründen nicht retourniert werden können. Schließlich besteht gemäß § 18 Abs 1 Z 6 FAGG kein Rücktrittsrecht, wenn die gelieferten Produkte mit anderen Produkten des Kunden in einer Weise verbunden werden, die es unmöglich macht, die Produkte zu trennen.

 

8.  Verzug des Kunden

8.1.  Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Elektro Pepi hat darüber hinaus auch Anspruch auf Ersatz aller im Zusammenhang mit der Mahnung und sonstigen Eintreibungshandlungen zusammenhängen Kosten.

8.2.  Falls der Kunde mit der Bezahlung von fälligen Beträgen in Zahlungsverzug gerät, ist Elektro Pepi berechtigt, bei entsprechender gleichzeitiger Mitteilung an den Kunden alle weiteren (Teil-)Lieferungen einzustellen, bis der jeweilige Betrag bei Elektro Pepi eingelangt ist.

8.3.   Elektro Pepi ist darüber hinaus im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist und gleichzeitigem Ausspruch der Kündigung für den Fall, dass die Nachfrist ungenutzt verstreicht, berechtigt, vom jeweiligen Kaufvertrag zurückzutreten und die Zahlung aller offenstehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Rechnungsbeträge zu fordern. Darüberhinausgehende Ansprüche von Elektro Pepi auf Schadenersatz bleiben unberührt.

8.4.   Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung der von ihm bestellten Produkte innerhalb der vom externen Spediteur genannten Fristen anzunehmen, andernfalls die Produkte an Elektro Pepi zurückgeschickt werden. Bei einem solchen Annahmeverzug des Kunden nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch an den Kunden ist Elektro Pepi neben allen Elektro Pepi sonst zustehenden Rechten, also insbesondere Rücktritt, berechtigt, die vom Kunden bestellten Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und als ordnungsgemäß übergeben und angenommen zur Verrechnung zu bringen. Der Kunde hat in diesem Fall eine einmalige Lagergebühr in Höhe von 1,0% des Brutto-Kaufpreises der betroffenen (Teil-)Lieferung, sowie 0,5% des Brutto-Kaufpreis der jeweiligen (Teil-)Lieferung für jede weitere angefangene Woche der Lagerung, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, zu tragen. Der Brutto-Kaufpreis wird in diesem Fall sofort fällig. Die Geltendmachung darüberhinausgehender Schadenersatzansprüche bleibt vorbehalten, die obigen pauschalen Lagerentgelte werden jedoch angerechnet.

 

9.  Eigentumsvorbehalt

9.1.   Die vom Kunden bestellten Produkte bleiben bis zur deren vollständigen Bezahlung des Brutto-Kaufpreises, einschließlich Verzugszinsen und Mahnspesen, durch den Kunden Eigentum von Elektro Pepi.

9.2.  Bestellt der Kunde Produkte als Unternehmer (B-2-B), behält sich Elektro Pepi das Eigentum an der vom Kunden bestellten Produkte solang vor, bis der Kunde nicht sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung beglichen hat. Der Kunde ist jedoch dazu ermächtigt, die Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt von Elektro Pepi stehen, im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gelten als vom Kunden im Voraus an Elektro Pepi abgetreten. Hierzu wird der Kunde die einzelnen abgetretenen Forderungen mittels Buchvermerk dokumentieren oder aber den Dritten, an den die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte weiterveräußert wurden, direkt verständigen. Für den Fall, dass der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber Elektro Pepi nicht nachkommt, kann Elektro Pepi die abgetretenen Forderungen eigenmächtig einziehen.

9.3.  Abgesehen von Punkt 9.2. oben ist er Kunde nicht dazu berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder an Dritte zu übereignen.

 

10.   Gewährleistung

10.1.  Elektro Pepi leistet, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich für ausdrücklich schriftlich zugesagte Eigenschaften der vertragsgegenständlichen Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe im Sinne dieser Bedingungen im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen Gewähr.

10.2.   Elektro Pepi leistet allgemein keinerlei Gewähr für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, gewöhnliche Abnutzung, Lagerung, missbräuchliche Verwendung oder sonstige Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder Dritter verursacht werden.

10.3.  Für den Fall, dass der Kunde Produkte als Unternehmer bestellt (B-2-B), gilt wie folgt:

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen, die durch visuelle Begutachtung und/oder Beginn der Nutzung festgestellt werden können, und Elektro Pepi solche Mängel, sowie auch andere Mängel, jedenfalls unverzüglich anzuzeigen. Ein Versäumnis, die gelieferten Produkte unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und innerhalb einer angemessenen Frist von nicht mehr als 14 (vierzehn) Tagen ab dem Zeitpunkt der Übergabe anzuzeigen, führt zum Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung und Ansprüchen auf Schadenersatz wegen Mangelhaftigkeit der gelieferten Produkte.

Die Nutzung mangelhafter Produkte durch den Kunden nach Entdeckung und/oder Anzeige des Mangels ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung (per E-Mail ausreichend) einer vertretungsbefugten Person von Elektro Pepi zulässig.

Mängel an gelieferten Produkten werden nach eigenem Ermessen von Elektro Pepi durch kostenlose Beseitigung des Mangels oder kostenlosen Austausch der Produkte behoben. Für den Fall, dass eine Beseitigung des Mangels oder ein Austausch unmöglich sind oder dies für Elektro Pepi einen unangemessen hohen Aufwand erfordern würde, hat der Kunde Anspruch auf eine angemessene Reduktion des Brutto-Kaufpreises der jeweils betroffenen Produkte. Soweit gesetzlich zulässig werden jegliche darüberhinausgehenden Ansprüche ausgeschlossen. Jegliche gesetzliche Vermutung dahingehend, dass im Falle der Entdeckung eines Mangels die Produkte bereits bei Auslieferung mängelbehaftet waren, wird ausgeschlossen.

Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 (zwölf) Monaten nach dem Zeitpunkt der Übergabe der jeweiligen Produkte und gelten somit als ausgeschlossen, sofern sie nicht vor Ablauf der genannten Frist mittels Einbringung einer entsprechenden Klage beim zuständigen Gericht geltend gemacht werden.

10.4.  Für den Fall, dass der Kunde die Produkte als Verbraucher bestellt (B-2-C), kommen die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung zur Anwendung.

Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden in den Fällen des Punktes 10.4 beziehen sich ausschließlich auf Mängel im Sinne einer Verletzung der obigen Gewährleistungszusagen von Elektro Pepi, die zum Zeitpunkt zum Zeitpunkt der Übergabe der jeweiligen Produkte bereits vorgelegen haben und innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Monaten danach auftreten und/oder hervorkommen. Sie sind weiters innerhalb von 3 (drei) Monaten nach Ablauf der oben genannten Gewährleistungsfrist von 24 (vierundzwanzig) Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe der jeweiligen Produkte, sohin mit Ablauf von 27 (siebenundzwanzig) Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe der jeweiligen Produkte, mittels Einbringung einer entsprechenden Klage beim zuständigen Gericht geltend zu machen, widrigenfalls sie als erloschen gelten.

10.5.   Bei allen Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit Gewährleistung steht dem Kunden der kostenlose Kundenservice von Elektro Pepi unter +43 67 761 743 624 zur Verfügung.

 

11.  Haftung

11.1.  Die Haftung von Elektro Pepi für leichte Fahrlässigkeit ist generell ausgeschlossen, ausgenommen bei Personenschäden sowie jegliche Angelegenheiten, hinsichtlich derer ein Ausschluss der Haftung von Elektro Pepi gesetzlich unzulässig wäre.

11.2.  Für den Fall, dass der Kunde die Produkte als Verbraucher bestellt (B-2-C), kommen mit der Einschränkung des Punktes 11.1. dieser Bedingungen oben die gesetzlichen Bestimmungen nach österreichischem Recht zur Anwendung.

11.3.  Für den Fall, dass der Kunde Produkte als Unternehmer bestellt (B-2-B), kommen die folgenden Bestimmungen zusätzlich zur obigen Einschränkung aus Punkt 11.1. dieser Bedingungen oben zur Anwendung:

Jegliche Haftung für durch einen von Elektro Pepi schuldhaft zu vertretenden Mangel oder aus sonstigen Gründen von Elektro Pepi verursachte/n entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, Produktions- oder Betriebsverluste, Ausfallzeiten, entgangene Umsätze oder Aufträge, vertraglichen Schadenersatz oder Vertragsstrafen gegenüber Dritten, indirekte Schäden oder Mangelfolgeschäden, oder Imageverlust sowie allgemein für unvorhersehbare Schäden wird bis zur Grenze der krass groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Betrag jeglicher Ansprüche auf Schadenersatz, die gemäß zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder gemäß dem diesen Bedingungen dem Grunde nach berechtigt sind, ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, auf die Summe des vom Kunden geleisteten Brutto-Kaufpreises aus dem betroffenen Kaufvertrag beschränkt.

Jegliche Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz gegen Elektro Pepi verjähren mit Ablauf von 12 (zwölf) Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde vom Schaden Kenntnis erlangt hat und gelten somit als ausgeschlossen, sofern sie nicht vor Ablauf der genannten Frist durch Einbringung einer entsprechenden Klage beim zuständigen Gericht geltend gemacht wurden. Falls diese 12 (zwölf)-monatige Verjährungsfrist nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht wirksam vereinbart werden kann, so ist diese Frist auf die kürzeste mögliche Verjährungsfrist zu verlängern, die nach den anwendbaren Gesetzen zulässig ist.

11.4.  Der Kunde anerkennt, dass Elektro Pepi als Händler fungiert, sodass die jeweiligen Vorlieferanten von Elektro Pepi, insbesondere Hersteller, nicht Erfüllungsgehilfen von Elektro Pepi sind. Das Verschulden von Vorlieferanten von Elektro Pepi, insbesondere von Herstellern der Produkte, wird Elektro Pepi daher in Zusammenhang mit allfälligen Mängeln an den Produkten nicht zugerechnet.

 

12.  Höhere Gewalt

12.1.  Elektro Pepi wird den Kunden in angemessener Frist über das Vorliegen höherer Gewalt informieren. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten sämtliche Ereignisse, deren Ursachen außerhalb der Einflusssphäre von Elektro Pepi und/oder den jeweiligen Vorlieferanten von Elektro Pepi liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

-  Arbeitsstreitigkeiten jeglicher Art, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Transportmöglichkeiten, Materialien, Grenzschließungen, behördliche Verfügungen, die den Betrieb von Elektro Pepi und/oder den jeweiligen Vorlieferanten von Elektro Pepi beeinträchtigen; oder

-   Naturkatastrophen, kriegerische Handlungen, Aufstände/Revolten, Terrorismus, Sabotage, Brandstiftung, Feuer, Pandemien sowie nationale und/oder internationale behördliche Maßnahmen inklusive sämtlicher für Elektro Pepi zu berücksichtigenden behördlichen Sanktionen, Grenzschließungen, jeweils auch als Folge von Pandemien und/oder sonstigen Fällen höherer Gewalt (einschließlich sämtlicher direkter und indirekter Auswirkungen von COVID-19) sowie Nichterlangung erforderlicher behördlicher Genehmigungen, jeweils wiederum betreffend Elektro Pepi und/oder die jeweiligen Vorlieferanten von Elektro Pepi.

12.2.  Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Elektro Pepi, unter Ausschluss jeglicher Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern.

12.3.   Sofern das Ereignis höherer Gewalt über mehr als 24 (vierundzwanzig) Wochen andauert, sind sowohl Elektro Pepi als auch der Kunde (letzterer nur, sofern das Ereignis höherer Gewalt über den Zeitpunkt eines verbindlich vereinbarten Liefertermins hinaus über mehr als 24 (vierundzwanzig) Wochen andauert) berechtigt, vom jeweils betroffenen Kaufvertrag zurückzutreten.

12.4.   Für den Fall des Rücktritts durch Elektro Pepi und/oder durch den Kunden nach Punkt 12.3. der gegenständlichen Bedingungen gilt Punkt 3.2. der gegenständlichen Bedingungen sinngemäß. Wiederum sind etwaige Ansprüche des Kunden gegenüber Elektro Pepi ausgeschlossen.

 

13.   Verarbeitung personenbezogener Daten

13.1.  Die Datenschutzerklärung von Elektro Pepi ist ausdrücklich nicht Bestandteil dieser Bedingungen. Auf die Datenschutzerklärung von Elektro Pepi wird im Rahmen dieser Bedingungen lediglich der Vollständigkeit halber verwiesen.

13.2.  Elektro Pepi ist verantwortlich für die personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden verarbeitet werden.

13.3.  Elektro Pepi  verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden in Übereinstimmung mit dem geltenden anwendbaren Recht sowie mit der Datenschutzerklärung von Elektro Pepi, die unter www.elektropepi.at/Datenschutz abgerufen werden kann.

 

14.   Sonstiges

14.1.  Für den Fall, dass der Kunde Produkte als Unternehmer bestellt (B-2-B), und soweit Mitarbeiter von Elektro Pepi mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über die im Rahmen des Online-Bestellvorgangs von Elektro Pepi gemachten Angaben hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung (per E-Mail ausreichend) durch vertretungsbefugte Personen (Geschäftsführer, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte) in der erforderlichen Anzahl, um wirksam zu sein. Sofern der Kunde den Kaufvertrag (als Verbraucher abschließt (B2-C), gelten in diesem Zusammenhang ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.

14.2.  Für den Fall, dass der Kunde Produkte als Unternehmer bestellt (B-2-B), sind weiters jegliche Erklärungen oder Mitteilungen, die der Kunde oder Elektro Pepi abgeben, nur wirksam, wenn sie per E-Mail oder anderweitig schriftlich erfolgen.

14.3.  Alle im Online-Handel von Elektro Pepi angezeigten gewerblichen Schutzrechte, insbesondere marken- und urheberrechtlich geschützte Inhalte, sind eingetragene oder nicht eingetragene gewerblichen Schutzrechte, die Elektro Pepi auf Basis von eigenen Rechten (einschließlich Lizenzrechten) verwendet werden. Es ist dem Kunden untersagt, die Webseite und ihre Inhalte, ausgenommen für den persönlichen und nicht gewerblichen Gebrauch des Kunden, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Elektro Pepi zu nutzen, dh zu kopieren, zu reproduzieren, herunterzuladen, zu veröffentlichen, zu übertragen oder zu verteilen.

14.4.  Ein Versäumnis von Elektro Pepi oder des Kunden, eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Bedingungen bzw des Kaufvertrages zu irgendeinem Zeitpunkt oder über irgendeinen Zeitraum geltend zu machen, führt zu keinem Verzicht auf diese Bestimmungen oder auf das Recht, diese zu irgendeinem späteren Zeitpunkt geltend zu machen..

14.5.  Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen bzw des Kaufvertrages gänzlich oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Im Falle einer solchen teilweisen Unwirksamkeit verpflichtet sich Elektro Pepi dazu, die unwirksamen Bestimmungen durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen so nahe wie möglich kommen.

 

15.   Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1.  Die Bedingungen (einschließlich des Kaufvertrages) und deren Auslegung sowie jegliche sich daraus oder im Zusammenhang damit ergebenden Streitigkeiten oder Ansprüche unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) kommt nicht zur Anwendung. Sofern der Kunde Produkte als Verbraucher erwirbt (B-2-C), unterliegen die Bedingungen (einschließlich des Kaufvertrages)  und deren Auslegung sowie jegliche sich daraus oder im Zusammenhang damit ergebenden Streitigkeiten oder Ansprüche dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern Elektro Pepi seine Tätigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat richtet und der Kaufvertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

15.2.  Sämtliche Streitigkeiten und Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag und diesen Bedingungen ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des für Handelssachen zuständigen Gerichts in Wien.. Für den Fall, dass der Kunde Produkte als Verbraucher erwirbt (B-2-C), liegt die Zuständigkeit für Ansprüche des oder gegen den Kunden gemäß § 14 KSchG beim zuständigen Gericht, in dessen Sprengel der Kunde seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

15.3.  Wenn ein Rechtsstreit zwischen dem Kunden und Elektro Pepi nicht beigelegt werden kann, kann sich der Kunde, sofern er Produkte als Verbraucher erworben hat (B-2-C), auch an den Verein für Konsumenteninformation wenden. Weitere Informationen sind unter https://vki.at/ aufrufbar. Weiters hat der Kunde, der den Kaufvertrag als Verbraucher abgeschlossen hat (B-2-C), das Recht, Streitigkeiten über die europäische Online-Streitbeilegungsplattform beizulegen, welche abrufbar ist unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage. In allen Fällen ist Elektro Pepi jedoch nicht dazu verpflichtet, an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.